Gestern tagte der Finanzausschuss zum Haushalt 2018 und zur Anhebung der Realsteuern. Die Mitglieder vertagten den Beschluss, sie brauchen mehr Zeit. Die SPD beklagte „mangelnde Bürgerinformation“.
Von Britta Lübbers
Die Haushaltslage in Rastede ist kritisch. Der ordentliche Ergebnishaushalt weist für 2018 ein Defizit von rund 1,26 Millionen Euro aus. Im Finanzhaushalt stehen nur ca. 440 000 Euro für Investitionen zur Verfügung, die Gemeinde plant jedoch Investitionen in Höhe von rund 16 Millionen Euro. Der Kreditbedarf liegt bei ca. 10,8 Millionen Euro. Auf der Finanzausschuss-Sitzung bekräftigte Kämmerer Frank Dudek gestern nochmals, dass Sparen allein nicht reichen wird, um das Haushaltsdefizit zu verringern, Mehreinnahmen seien notwendig. Die Verwaltung schlägt daher Steuererhöhungen vor.
Die Grundsteuer A (für Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft) soll von 295 auf 330 Prozentpunkte angehoben werden, die Grundsteuer B (für Grundstücke und Gebäude) von 315 auf 350 Punkte, die Gewerbesteuer von 325 auf 360 Punkte. Sollte die Politik den Vorschlägen folgen, würde sich die Gemeinde Rastede von der steuerlich günstigsten Kommune im Umland zur Spitzensteuer-Gemeinde (mit Bad Zwischenahn) im Ammerland entwickeln.
Dass die Erhöhung der Hebesätze aber durchaus verkraftbar sei, wollte Frank Dudek dem Ausschuss anhand von drei Beispielen verdeutlichen. Demnach würde ein durchschnittlich großer Landwirtschaftsbetrieb jährlich bis zu 120 Euro mehr Steuern zahlen müssen, für Besitzer von Grundstücken durchschnittlicher Größe würden bis zu 60 Euro mehr fällig werden, die Gewerbesteuer würde Unternehmen im Schnitt zwischen acht und 250 Euro zusätzliche Steuern im Jahr abverlangen.
Die Ausschussmitglieder vertagten einen Beschluss, sie brauchen mehr Zeit, um zu einer Entscheidung zu kommen. Horst Segebade (SPD) kritisierte die aus seiner Sicht unzureichende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. „Dieses Thema geht alle an, wir haben die Chance vertan, den Bürger mitzunehmen.“ Das sah Bürgermeister Dieter von Essen anders. Er findet es schlüssig, das Thema zunächst mit den Ratsmitgliedern zu erörtern und sich im Anschluss an die Bürger zu wenden. „Die Haushaltsberatungen gehen doch gerade erst los“, sagte er.
Der Finanzausschuss wird am 4. Dezember erneut über das Thema diskutieren.
Lesen Sie die ausführlichen Berichte über die Haushaltsberatungen in der nächsten rasteder rundschau.