Heute tagt der Finanz- und Wirtschaftsausschuss im Rathaus. Ein Thema wird die geplante Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2018 sein. Mit der Anhebung der Steuersätze will die Verwaltung das Haushaltsdefizit in den Griff bekommen. Kritik kommt vom Handels- und Gewerbeverein (HGV) Rastede.
Von Britta Lübbers
Die Haushaltslage in Rastede ist prekär (wir berichteten). Den Kreditbedarf beziffert die Verwaltung aktuell auf rund 10,8 Millionen Euro. Nun soll eine Anhebung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer rund 1,28 Millionen Euro in die Kasse spülen. Mit scharfer Kritik reagiert der HGV Rastede auf die Pläne. Bereits 2015 seien Grund- und Gewerbesteuern angehoben worden. „Hinzu kamen die Kosten der Oberflächenentwässerungsgebühr, die zusätzlich eingeführt wurde“, schreibt der HGV-Vorsitzende Uwe Albertzard in einem Brief an Bürgermeister Dieter von Essen. „Unsere Mitglieder werden durch diese Maßnahme erneut massiv zur Kasse gebeten“, ärgert sich Albertzard. „Und das zu einer Zeit des immer stärker werdenden Wettbewerbs mit dem Oberzentrum Oldenburg und dem Internet-Handel.“ Auch Immobilienbesitzer und Mieter würden durch die Anhebung belastet, „was zu einer Verschlechterung der Konsumausgaben in jedem einzelnen Haushalt in der Gemeinde führt“, warnt Albertzard. Zudem riskiere die Gemeinde ihren Wettbewerbsvorteil, den sie durch ihre im Vergleich mit anderen Kommunen bisher niedrigen Grund- und Gewerbesteuern hat. Sollte der Beschlussvorschlag durchgehen, „würde die Wirtschaft 75 Prozent der Haushaltsunterdeckung tragen“, hat der HGV-Vorsitzende ausgerechnet.
Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss tagt ab 16 Uhr im Ratssaal. Neben der Anhebung der Hebesätze stehen die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2018 auf der Tagesordnung.