Die Absicht der Gemeinde Rastede, zur Finanzierung von Straßenausbauarbeiten Anlieger zu belasten, stößt bei den Jungen Liberalen (JuLis) Ammerland-Oldenburg auf Kritik
Von Britta Lübbers/rr
„Bürgerinnen und Bürger werden beim Ausbau der Straßen, an denen sie leben, zu einer Kostenbeteiligung herangezogen, obwohl sie keinen direkten Einfluss auf die Bauausführung haben“, erklärt der Kreisverbandsvorsitzende Philipp Hübner. „Dies gilt auch, aber nicht nur, für die Anwohner am Voßbarg“, bezieht er sich auf die jüngst im Bauausschuss beschlossene Infrastrukturmaßnahme. Hier hatte es reichlich Unmut bei den Bürgerinnen und Bürgern gegeben, die sich mit rund 500 000 Euro an der millionenschweren Sanierung beteiligen sollen (wir berichteten). „Sollte in anderen Fällen zum Beispiel ein historisches Pflaster wieder hergestellt werden, so können die Kosten sehr schnell noch weiter steigen“, nennt Hübner ein weiteres Beispiel. Die Straßenausbaubeiträge würden von vielen Menschen als ungerecht empfunden und könnten schnell Höhen erreichen, die Anlieger in finanzielle Schwierigkeiten bringen. „Wir fordern daher eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen und eine Finanzierung der Ausbaumaßnahmen aus allgemeinen Steuermitteln“, macht der Vorsitzende den Standpunkt der Jungen Liberalen klar. Und er geht noch einen Schritt weiter. „Auch die – seit kurzem mögliche – Erhebung wiederkehrender Beiträge lehnen wir als zu bürokratisch ab, denn die Bürgerinnen und Bürger zahlen über die Grundsteuern für den anliegenden Grundbesitz. Der Wegfall der komplizierten Berechnungsmethoden nach Straßenausbaubeitragssatzung spart daher Bürokratie.“
Die Jungen Liberalen Ammerland-Oldenburg beschäftigen sich schon länger mit dem Thema Straßenausbaubeiträge. So fordern sie, das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass die Pflege und Erstellung kommunaler Straßen immer aus allgemeinen Steuermitteln zu bestreiten ist.