Finanzausschuss berät über den Haushaltsplan 2017. Einige der Vorhaben, die zunächst verschoben werden sollten, können nun doch noch umgesetzt werden.
Von Kathrin Janout
„Wir müssen die Ausgaben reduzieren oder die Einnahmen verbessern“, betonte Kämmerer Frank Dudek in der öffentlichen Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses im Rasteder Rathaus. Gerade hatte er der Politik von der angespannten Haushaltslage berichtet. Demnach gehe die Gemeinde mit rund 850 000 Euro ins Minus. Nur mit einem Verrechnungstrick sei es überhaupt möglich, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. „Es ist ein strukturelles Problem“, so Dudek. Grundsätzlich würden für die laufenden Ausgaben nicht die notwendigen Einnahmen bereitgestellt. „Wir sind abhängig von den Steuereinnahmen“, fügte Dudek hinzu. Gewerbesteuer, Einkommenssteuer und Grundsteuer spülen voraussichtlich rund 20 Millionen Euro in die Kasse und bilden somit den größten Teil der Einnahmen.
Für 2017 plant die Gemeinde Investitionen in Höhe von rund 10,5 Millionen Euro. Es stünden dafür aber nur 2,5 Millionen Euro Einnahmen zur Verfügung. „Also, wie wollen wir das bezahlen?“, fragte Dudek und lieferte die Antwort gleich mit. „8,2 Millionen Euro müssen irgendwie finanziert werden.“ Dazu sei eine Kreditaufnahme nötig. Zusammengerechnet mit den Schulden aus 2016 käme man für Ende 2017 schließlich auf einen Schuldenstand von insgesamt 10,8 Millionen Euro. „Damit wären dann aber auch alle Wünsche erfüllt“, schloss Dudek.
„Nicht ganz“, erhob Susanne Lamers (CDU) Einspruch. Aus den Fachausschüssen seien schließlich Anregungen für die Umsetzung weiterer Maßnahmen gekommen. So beantragte sie an dieser Stelle, mit Haushaltsresten aus 2016 folgende Vorhaben ins Programm aufzunehmen: Im Bereich Straßen soll nun doch ein Deckenprogramm (ca 250 000 Euro) durchgeführt werden. Die Fußgängerbrücke Hohe Horst im Hankhauser Moor (ca. 25 000 Euro) wird neu errichtet und im Erdgeschoss des Palais die Beleuchtung (ca. 20 000) erneuert. Außerdem soll die Feuerwehr Hahn mit einer Haspel (ca. 4400 Euro) und einem Jugendfeuerwehrzelt (ca. 4200 Euro) ausgestattet werden. Da die Beschaffung des Gerätewagens Logistik für die Feuerwehr Rastede rund 40 000 Euro günstiger ausfalle als geplant, könne dieser Überschuss im Laufe des Jahres als Deckung für den Kauf eines Mannschaftstransportwagens für die Feuerwehr Hahn verwendet werden, fügte Dudeck hinzu.
„Wir sind einer Meinung, dass es Sachen gibt, die unbedingt in diesem Jahr umgesetzt werden müssen“, betonte auch Horst Segebade (SPD). Der Arbeitsplan sei maßvoll und ambitioniert zugleich. Von Wünschen könne man in diesem Zusammenhang aber nicht sprechen. „Wir sind ja hier nicht bei Wünsch-Dir-Was.“