Die Rasteder müssen im kommenden Jahr mehr für die Straßenreinigung und für die Beseitigung von Abwasser sowie Niederschlagswasser zahlen. Unverändert bleiben die Sätze für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung. Dafür votierte gestern einstimmig der Finanz- und Wirtschaftsausschuss.
Von Britta Lübbers
Die Gebühren für die Straßenreinigung werden 2017 von 13 auf 18 Euro je Einheit erhöht. Die Gebühr sei schwer zu kalkulieren, das liege vor allem an den schwankenden Deponiekosten, erklärte Kämmerer Frank Dudeck. Die Reinigungsstrecke wurde von 117 auf 131 Kilometer erhöht, das treibe die Aufwendungen nach oben, sagte Dudeck. Durch die vorangegangene Senkung des Gebührensatzes auf 13 Euro sei in der Nachkalkulation für 2016 ein Defizit von rund 24 000 Euro entstanden. „Wir möchten bei der Gebührenfestlegung größere Ausschläge vermeiden, daher liegen wir mit 18 Euro ganz richtig“, befand Dudeck, „Wir müssen nachjustieren, die Erhöhung ist aber maßvoll“, meinte auch Susanne Lamers (CDU). „Das passt, wir wollen ja kein Gebühren-Hopping“, sagte Horst Segebade (SPD). Die Gebührensätze für die Beseitigung von Abwasser und Fäkalschlamm steigen ebenfalls um jeweils fünf Euro auf 78 Euro (Hauskläranlagen) und auf 67,50 Euro (abflusslose Gruben).
Erhöht wird auch die Gebühr für die Niederschlagwasserbeseitigung, sie steigt von 20 auf 24 Cent je Quadratmeter überbauter und befestigter Grundstücke. Diese Gebühr war erst im vergangenen Jahr eingeführt worden und hatte – als „Regenwassergebühr“ – durchaus Kritik geerntet. Laut Dudeck sind die Abschlüsse für 2015 und 2016 defizitär (6000 und 34 000 Euro). Hier will man gegensteuern. Jan Hoffmann (Grüne) wollte wissen, ob Grundstücksbesitzer es melden, wenn sie versiegelte Flächen vergrößern. „In diese Richtung ermitteln wir nicht“, antwortete der Kämmerer. „Wir wollen keine Überdachungs-Schnüffelei“, erklärte Horst Segebade. „Auch wenn es nur vier Cent sind, so handelt es sich doch um eine Erhöhung von 20 Prozent“, hatte Hoffmann errechnet. „Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz.“
Die Gebühr für die zentrale Beseitigung von Schmutzwasser über das Kanalnetz bleibt unverändert bei 2,10 Euro je Kubikmeter Abwasser.
Konstant sind auch die Gebühren für den Rasteder Wochenmarkt: Sie betragen im kommenden Jahr erneut 1,70 Euro pro laufendem Meter. Horst Segebade bezeichnete diesen Gebührensatz als „politisches Signal aller Parteien, dass wir den Wochenmarkt wollen“. Thorsten Bohmann (CDU) fragte, ob es sinnvoll sei, die Marktstandbetreiber abhängig von ihren Einnahmen mit unterschiedlichen Gebühren zu belegen. „Auf dieses Glatteis würde ich mich nicht begeben“, entgegnete Frank Dudeck.