Die Gruppe SPD und UWG im Rasteder Gemeinderat setzt sich für die Wiederauflage von Bürgerversammlungen ein. In ihrem Antrag fordern sie, „dieses wichtige Instrument der Bürgerbeteiligung“ wieder einzuführen.
Von Britta Lübbers
Auf der konstituierenden Ratssitzung Anfang November hatte die Linke Silke Köhler beantragt, dass nicht nur der Bürgermeister auf Fragen antworten kann, die von Bürgerinnen und Bürgern während der Ausschuss- und Ratssitzungen gestellt werden. Der Antrag wurde zwar abgelehnt, war aber Anlass für eine Diskussion um Plattformen, auf denen sich Ratsvertreter und Bürger austauschen können. Rüdiger Kramer (SPD) schlug vor, die Bürgerversammlungen wieder einzuführen.
Jetzt hat die Gruppe SPD und UWG einen entsprechenden Antrag an den Bürgermeister gestellt. Darin heißt es: „In regelmäßigen Abständen werden gemeindeweit wieder Bürgerversammlungen durchgeführt.“
Bis vor fünf Jahren gab es diese Versammlungen in der Gemeinde Rastede. „Die Bürgerinnen und Bürger wurden hier über den Stand der Gemeindeentwicklung und über zukünftige kommunale Vorhaben informiert. Die Bürgerversammlung stellt eine wichtige Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung dar“, schreiben Rüdiger Kramer und Theo Meyer (UWG) in ihrer Begründung.
„Hier haben die Bürger Gelegenheit, mit Vertretern von Verwaltung und Politik Anregungen und Wünsche zu erörtern, aber auch Beschwerden und Probleme vorzubringen.“ Auch allgemeine Fragen zur Kommunalpolitik könnten Themen sein. „Insgesamt fördert eine Bürgerversammlung die vielbeschworene Transparenz der Rasteder Kommunalpolitik und beugt Politikverdrossenheit vor“, so die Antragsteller. Auch seien Verwaltung und Rat grundsätzlich verpflichtet, „bei allen wichtigen Entscheidungen den Willen der Bürgerschaft zu kennen und zu berücksichtigen“. Das aber erfordere einen steten Austausch von Informationen.