Zu seiner ersten Sitzung traf sich gestern der neue Gemeinderat im Akademiehotel in Rastede. Zu stellvertretenden Bürgermeistern wurden Torsten Wilters (CDU) und Gerd Langhorst (Grüne) gewählt.
Von Britta Lübbers
Erstmals hatten die Grünen auf einer Ratssitzung neben der CDU Platz genommen, mit der sie eine Gruppe bilden und eine knappe Mehrheit von 18 Sitzen haben (CDU 13 Sitze, Grüne 5). Weitere Gruppen stellen SPD (11) und UWG (2) sowie FDP und FFR mit jeweils einer Vertretung. Silke Köhler von den Linken ist Solokämpferin.
Dass sie mit der neuen Mehrheitskonstellation nicht einverstanden sind, hatten rund 15 Bürgerinnen und Bürger gezeigt, als sie schwarz gekleidet ein stummes Spalier vor dem Eingang des Akademiehotels bildeten.
Drinnen verpflichtete Bürgermeister Dieter von Essen die 34 Ratsmitglieder einzeln und per Handschlag. „Ich lade sie zur konstruktiven Zusammenarbeit ein“, sagte er. Der Rasteder Rat stehe für einen respektvollen, fairen Umgang miteinander. „Die meisten Ratsbeschlüsse werden bei uns einstimmig gefasst, darauf können wir stolz sein“, betonte der Bürgermeister.
Zum Ratsvorsitzenden wählte die Versammlung erneut und einstimmig Timo Kirchhoff (CDU). Erster Stellvertreter ist Horst Segebade (SPD), zweiter Stellvertreter Jan Hoffmann (Grüne). Zu gleichberechtigten stellvertretenden Bürgermeistern wurden Torsten Wilters (CDU) und Gerd Langhorst (Grüne) mit jeweils 21 Stimmen gewählt. Die Kandidaten der SPD konnten sich erwartungsgemäß nicht durchsetzen. Monika Sager-Gertje und Lars Krause erhielten je 14 Stimmen.
Im Verwaltungsausschuss sind neben dem Bürgermeister als Beigeordnete Torsten Wilters, Dieter Ahlers, Susanne Lamers, Thorsten Menke (alle CDU) sowie Gerd Langhorst und Dr. Sabine Eyting (beide Grüne) und Rüdiger Kramer, Lars Krause und Monika-Sager-Gertje (alle SPD) vertreten. In beratender Funktion ist Evelyn Fisbeck (FDP) dabei.
Erneut hat der Rat sechs Fachausschüsse mit je elf Mitgliedern bestimmt. Vorsitzende sind: im Finanz- und Wirtschaftsausschuss Gerd Langhorst, im Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Straßen Susanne Lamers, im Kinder-, Jugend- und Sozialausschuss Horst Segebade, im Ausschuss für Kultur und Sport Hans-Dieter Röben (CDU), im Feuerschutzausschuss Dieter Ahlers (CDU) und im Schulausschuss Jöran Gertje (SPD).
Nicht durchsetzen konnte sich Silke Köhler mit zwei Änderungsanträgen zur Geschäftsordnung. Sie plädierte dafür, Anträge grundsätzlich nicht über den Verwaltungsausschuss an den Rat überweisen zu lassen und sprach sich zudem dafür aus, dass in der Bürgerfragestunde auch Ratsmitglieder und nicht nur der Bürgermeister befragt werden können. Der Antrag der Grünen, den Sozialausschuss um ein zusätzliches beratendes Mitglied aus dem Kreis der Flüchtlingshelfer zu erweitern, wurde vertagt. Die Oppositionsfraktionen fanden die Idee zwar gut, fühlten sich vom Vorgehen aber überrumpelt. „Warum können wir das Thema nicht erst in Ruhe diskutieren?“, fragte Evelyn Fisbeck. „Der Weg ist nicht in Ordnung.“