Neue Ratsgruppen müssen bis zur konstituierenden Sitzung am 7. November feststehen
Von Anke Kapels
„Der Ortsverband (OV) Rastede der Grünen hat sich nach Sondierungsgesprächen mit der CDU, SPD und UWG beraten. Nach intensiver Diskussion hat sich der OV entschieden, zunächst mit der CDU über eine Gruppenvereinbarung zu verhandeln. Die Mitglieder werden in einer Versammlung darüber abstimmen“, so lautete die kurze Pressemitteilung, die heute früh von der Grünen-Sprecherin Sandra Peters herausgegeben wurde. „Bis eine Woche vor der konstituierenden Ratssitzung am 7. November muss die Gruppenbildung abgeschlossen sein“, betont Gerd Langhorst, Grüne, auf Nachfrage. Die konkreten Gespräche, um eine solche Gruppenvereinbarung zu erreichen, werden von der Seite der Grünen von Sabine Eyting, Gerd Langhorst und Sandra Peters geführt. „In dieser Vereinbarung geht es uns um die Umsetzung unserer grünen Ziele“, betont Langhorst. Eine außerordentlich einberufene Mitgliederversammlung der Grünen wird etwa um den 20. Oktober herum über die endgültige Annahme einer ausgehandelten Gruppenvereinbarung beschließen.
Von Seiten der CDU werden Susanne Lamers und Torsten Wilters am Verhandlungstisch sitzen. „Wir hatten bis jetzt drei sehr positive und ausführliche Sondierungsgespräche mit den Grünen. In diesen zeichnete sich bereits eine gute Basis für eine Zusammenarbeit ab“, betont Susanne Lamers. Jetzt ginge es darum einen für beide Seiten akzeptablen Vertrag zu formulieren. Auch die CDU hat einen Zeitplan für die nächsten Wochen aufgestellt. So ist die konstituierende CDU-Fraktionssitzung am 24. Oktober, wo auch die Vereinbarung mit den Grünen abgesegnet werden soll. Am 31. Oktober möchte die CDU dann mit ihrem neuen Partner die erste Ratssitzung der neuen Legislaturperiode vorbereiten.