Die CDU-Bundestagsabgeordnete Barbara Woltmann war zur Gast bei der Jungen Union (JU) Rastede. Hauptthema war die Flüchtlingspolitik.
Von Britta Lübbers/rr
„Wir schaffen das, aber wir brauchen geordnete Verfahren“, resümierte der JU-Vorsitzende Alexander von Essen am Ende der lebhaften Diskussion während des so genannten Polit-Frühstück seiner Organisation. Barbara Woltmann, Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, informierte die Runde über das jüngst in Kraft getretene Asylbeschleunigungsgesetz und skizzierte die Flüchtlingspolitik des Bundes. „Wir können den Strom der Menschen zu uns nach Europa nicht stoppen, aber wir müssen ihn bremsen“, meinte Woltmann. Zwar kenne das Recht auf Asyl keine Grenzen, die Aufnahmekapazitäten eines Landes aber seien begrenzt. Insbesondere in Bayern sei die Lage dramatisch, berichtete sie. „Wir müssen zu einer gerechten Verteilung kommen – in Deutschland und in Europa.“
Sie wisse um die Sorgen und Nöte der Kommunen, den Flüchtlingsstrom zu bewältigen. „Die Kommunen sind überaus gefordert. Es fehlt vor allem an Wohnraum. Eine ständige Belegung von Turnhallen darf es nicht geben. Die insgesamt positive Stimmung in der Bevölkerung muss erhalten bleiben“, betonte sie.
Die Rasteder CDU-Fraktionsvorsitzende Susanne Lamers und die Ratsherren Thorsten Bohmann und Kai Küpperbusch schilderten Barbara Woltmann die Situation in Rastede, wo sich die Gemeinde darauf vorbereitet, Flüchtlinge in der Turnhalle Wilhelmstraße unterzubringen.
Einig war sich die Runde, dass die Flüchtlingsfrage eine der größten Herausforderungen nach Ende des Zweiten Weltkriegs darstellt – und zwar für ganz Europa.