Mehrheitlich abgelehnt wurde gestern auf der Ratssitzung in Delfshausen der SPD-Ergänzungsantrag, über den geplanten Bau für eine Tagespflege an der Südender Straße öffentlich zu beraten. Der Erste Gemeinderat Günther Henkel erläuterte die Sicht der Verwaltung.
Von Britta Lübbers
„Wir als SPD wissen, dass über Vergaben nicht öffentlich diskutiert wird. Aber das Interesse an diesem Thema ist groß. Wir möchten gerne transparent machen, welches Ratsmitglied sich für welchen Standort ausspricht“, sagte Lars Krause. Günther Henkel wies darauf hin, dass für die Annahme des Antrags formalrechtlich Dringlichkeit geboten sein müsse. Die sehe er in diesem Fall eher nicht. Auch die Mehrheitsfraktion war dieser Ansicht und lehnte die Ergänzung zur Tagesordnung ab.
Im Anschluss an den Bericht des Bürgermeisters schilderte Henkel ein aus Sicht der Verwaltung schlüssiges Vorgehen. Die Sozialstation Ammerland Wesermarsch GmbH ist Betreiber der Sozialstation an der Südender Straße, zu den Gesellschaftern zählt auch die Gemeinde Rastede. In Kooperation mit dem AWO-Bezirksverband Weser-Ems betreibt der Verbund die SAWO Tagespflege GmbH, die bereits eine Tagespflege in Nordenham unterhält. Nun soll es ein solches Angebot auch in Rastede geben. Dafür will die Gemeinde einen Teil des Geländes an einen Investor veräußern, die benachbarte Kinderkrippe Bagira müsste auf ein Stück ihres Spielplatzes verzichten. Eltern und Krippenleiterin Petra Lange protestierten scharf. Sie seien nicht in die Pläne einbezogen worden, die verbleibende Spielfläche sei schwer einsehbar, lautete die Kritik. Nicht nachvollziehbar für Günther Henkel. Er betonte, dass Bagira auch nach der Reduzierung des Spielgeländes immer noch mehr Fläche zur Verfügung habe als andere Kitas der Gemeinde. „Es bleibt mehr übrig als erforderlich.“ Henkel ging auch auf den Vorwurf aus der Politik ein, die Verwaltung orientiere sich an den vorgeschriebenen Mindeststandards. „Warum das so ist? Weil wir es in jedem anderen kommunalen Bereich genauso machen. Von Schulen bis zu Parkplätzen. Die Ansprüche sind immer größer als die Geldmenge, die wir zur Verfügung haben.“ Eine Freifläche, die mehr als übererfüllt sei, müsse reichen. Selbstverständlich sei es möglich, andere Standorte für Krippe oder Sozialstation zu finden. Aber das hätte erhebliche finanzielle Auswirkungen. Zudem wies Henkel darauf hin, dass durch kleine Eingriffe auf dem Gelände, z.B. durch das Umsetzen von Zaun oder Hütten, ein besserer Zuschnitt des Spielplatzes erreicht werden könne.
Die Einrichtung der Tagespflege an der Südender Straße wurde im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung mit 16 zu 14 Stimmen verabschiedet. Dort wurden auch ein SPD-Änderungsantrag und ein Antrag der Grünen abgelehnt. Die Grünen hatten vorgeschlagen, entweder für die Krippe oder für die Sozialstation einen neuen Standort zu suchen.
„Da das Thema von Beginn an vertraulich behandelt wurde, war es schwer für uns, unsere Position in die Öffentlichkeit zu bringen“, sagt Grünen-Sprecher Gerd Langhorst und macht keinen Hehl daraus, was er von der jetzt getroffenen Entscheidung hält: „Es wurde die billigste Lösung genommen.“