Überraschung im Bauausschuss: Mit schwarz-grüner Mehrheit kippten die Mitglieder gestern die geplante Änderung örtlicher Bauvorschriften an der Raiffeisenstraße. Daraufhin wurde das Thema von der Tagesordnung gestrichen.
Von Britta Lübbers
Die 4. Änderung des Bebauungsplans 61 hätte Routine sein können, war sie aber nicht. In seltener Einmütigkeit formulierten die CDU und die Grünen ihre Bedenken, sodass die Verwaltung vorschlug, das Thema grundsätzlich neu zu verhandeln. Der Erste Gemeinderat Günther Henkel wirkte geradezu ungläubig ob dieser unerwarteten Wende. „Es geht nur um kleine Änderungen. Wir können hier nicht mal eben so ohne rechtliche Grundlage eine neue Gestaltungssatzung entwerfen“, sagte er.
Dem Ausschuss lag ein Antrag vor, die bisher geltenden Vorschriften zu Dachformen und Dachneigungen an der Raiffeisenstraße aufzuheben und durch eine maximale Oberkante von 13 Metern bei zweigeschossigen Gebäuden zu ersetzen. Zudem sollte die Dachneigung der Hauptgebäude auf mindestens 15 Grad festgelegt werden. Da die Straße architektonisch ohnehin einen bunten Mix präsentiert, sieht die Verwaltung keine Notwendigkeit, Regeln für Giebelständigkeiten oder Festlegungen für Firstrichtungen zu formulieren. „Ziel ist, an diesem zentralen Teil des Ortes eine verträgliche Verdichtung zu ermöglichen“, heißt es in der Vorlage.
Es ist auch die private Einwendung eines Rasteder Bürgers, die die CDU in dieser Sache nachdenklich stimmt. „Der Ort Rastede schafft sich städtebaulich ab“, hatte „Bürger Nr. 1“ im Rahmen seines Mitwirkungsrechts geäußert. „Es wird in keiner Weise auf die wesentlichen städtebaulichen Merkmale im Planbereich eingegangen. Hierzu gehört die noch in großem Umfang vorhandene historische Bausubstanz.“
Susanne Lamers (CDU) teilt die Bedenken. „Dies ist ein sensibler Bereich, wir müssen Fehlentwicklungen vermeiden“, sagte sie. Gerd Langhorst (Grüne) regte eine grundsätzliche Überarbeitung an. Monika Sager-Gertje (SPD) zeigte sich überrascht von den vorgebrachten Befürchtungen. „Ich sehe die Notwendigkeit nicht“, betonte sie. Nicht nachvollziehen konnte sie, warum die Bedenken nicht schon in den vorherigen Beratungen vorgebracht wurden.
„Was soll genau der Prüfgegenstand sein?“, fragte Günther Henkel in die Runde. „Sie haben hier keine geschützten Gebäude.“ Er schlug vor, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. CDU und Grüne stimmten dafür, die SPD enthielt sich.